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DAI Erklärung von Leipzig 2018

Bild Signatur DAITAG18

Für ein nachhaltiges Boden- u. Steuerrecht - DAI Erklärung anlässlich des DAI Tages in Leipzig am 22. September 2018

Präambel

Wohnen ist inzwischen nicht mehr nur die große soziale Herausforderung unserer Zeit, sondern sie entwickelt sich vielerorts zu einer existenziellen Frage. Baugrund ist das Herzstück des Planens und Bauens. Er ist naturgegeben nur begrenzt vorhanden. Seine Nutzung sollte so effizient wie möglich erfolgen und im gesellschaftlichen Interesse von Spekulation ferngehalten werden.

Wo sehen wir konkret Handlungsbedarf?

In den zurückliegenden 18 Jahren sind die Baulandpreise insbesondere in den großen Städten und Ballungsgebieten um fast 50% gestiegen. Diese Kostensteigerungen werden an die Wohnungskäufer bzw. Mieter weitergegeben. Mit der Folge, dass sich Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen weder Eigentum noch die Mieten leisten können. Das wiederum hat spürbare Folgen für die Sozialstruktur in den Städten und Kommunen.

Der DAI begrüßt daher die vielfältigen Aktivitäten der Architekten- und Ingenieurvereine sowie Vorstöße wie die der Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht, zu diesem Thema einen sachlichen Diskussions- und Lösungsbeitrag vor Ort zu leisten. Über die politischen Entscheider und die Administration müssen möglichst rasch Lösungen gefunden und ggf. rechtliche Rahmenbedingungen geändert wer-den.

Das sind die Punkte und Themen, die adressiert werden müssen:

• Korrekturen im Steuerrecht bei der Grund- u. Einkommenssteuer
• Kommunen benötigen ein Vorkaufsrecht für die Bodenbevorratung
• Unterstützung von Genossenschaften bzw. beim Erwerb genossenschaftlicher Anteile
• Flächenfraß ist mit Innenraumentwicklung einzudämmen
• Anreizsysteme für Dachausbau (z.B. Sonderabschreibungen) und Bestandspflege
• Erbbaurecht sollte vor Verkauf stehen
• Längere Bindungsfristen für öffentlich geförderten Wohnraum
o Förderung muss zudem treffsicherer und punktgenauer erfolgen
o Subjekt- statt Objektförderung
• Planwertausgleich muss erhoben werden
• Abbau von Fachkompetenz auf öffentlicher Seite entgegenwirken
• Fehlbelegungen von Wohnraum abbauen
• Effizientere Grundrissbildung im Wohnungsbau schon in der Ausbildung vermitteln

Allein diese Punkte machen deutlich, wo die Stellschrauben für die Politik und damit die Gesellschaft liegen. Es erfordert eine gemeinsame und intensive Anstrengung, konkrete Taten folgen zu lassen.

Der größte Hebel liegt im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wenn es um potenziellen Baugrund in Innenbereichen geht. Die Bundesregierung hat aufgrund einer Umfrage 2014 hochgerechnet (451 Kommunen hatten geantwortet), dass ca. 120.000-165.000 ha an Potenzial vorhanden ist. Dennoch sind den Kommunen oft baurechtlich – da kommen die Länder ins Spiel – die Hände gebunden. Das betrifft insbesondere die Punkte Stellplatzanforderungen, baurechtliche Abstandsreglungen, Immissions- u. Naturschutz.

Zu allen o.g. Punkten ließe sich ein ausführliches Forderungspapier schreiben. Wichtig wird sein, dass sich alle beteiligten Organisationen und Meinungsbildner zusammenschließen, diesen Forderungen politisch Nachdruck verleihen und Maßnahmen auf einander abzustimmen, um sie flächendeckend bzw. länderübergreifend umzusetzen.

Da bei einigen Forderungen mit Widerstand zu rechnen ist, müssen die Themen in einer größeren Allianz von Beteiligten vorbereitet und an die Entscheider herangetragen werden. Der DAI wird sich dafür einsetzen, dass die Teilnehmer des Berliner Kammer- u. Verbändegesprächs ebenfalls mit den Forderungen für ein nachhaltiges Boden- und Steuerrecht vertraut gemacht werden. Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte dazu.


Informiert bleiben, Partner finden, Baukultur erleben!

Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V.

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