Am 25.11.2011 hat der Deutsche Bundestag den Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) beschlossen. Damit stehen ab 2012 mehrjährig 1 Mrd. Euro zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung. Bei ihrer Verwendung werden klare Prioritäten gesetzt: Es wird dort investiert, wo der Bedarf am größten und der Nutzen für die Menschen und die Wirtschaft am höchsten ist.
Verkehr: Schwerpunkt ist mit 600 Mio. Euro - verteilt auf zwei Jahre - die Straße als Verkehrsträger Nummer 1. Mit dem Geld werden vorrangig im Bau befindliche Neu- und Ausbauabschnitte an Autobahnen verstärkt bzw. abgeschlossen und dringende Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt. Auf die Schiene entfällt ein Plus von 100 Mio. Euro. Das Geld soll für die Sanierung und Modernisierung von Personenbahnhöfen eingesetzt werden. Diese Aufteilung berücksichtigt, dass durch den „Finanzierungskreislauf Schiene“ bereits 1 Mrd. Euro zusätzlich bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2015 für die Schiene gesichert wurde. Die Investitionen in die Wasserstraßen werden um 300 Mio. Euro gestärkt. Das Geld fließt überwiegend in den Ausbau der Schleusen in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal. Diese wichtige Investition ist in der Vergangenheit immer wieder verschoben worden und wird nun nachgeholt. Insgesamt beträgt die Verkehrsinvestitionslinie (Straße, Schiene, Wasserstraße, Kombinierter Verkehr) im Jahr 2012 rund 10,52 Mrd. Euro.
Bau und Stadtentwicklung: Mit dem Beschluss über die Mittel zur Städtebauförderung in Höhe von 455 Mio. Euro wird dieses wichtige Instrumentarium auf dem Niveau des laufenden Jahres verstetigt. Alle Förderprogramme bleiben erhalten. Rund 2.000 Einzelmaßnahmen für Städte und Gemeinden werden weitergeführt bzw. neu in Angriff genommen.
Hinzu kommt das neue KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung" in Höhe von 92 Mio. Euro. Das Programm kann z.B. von Kommunen, Stadtwerken, Wohnungsgesellschaften, Wohnungseigentümern oder Eigentümerstandortgemeinschaften in Anspruch genommen werden.
Erfolgreich weitergeführt wird die energetische Gebäudesanierung mit jährlich 1,5 Mrd. Euro für die bewährten KfW-Programme. Damit werden Investitionen in einer Größenordnung von rund 18 Mrd. Euro angestoßen und die Energieeffizienz im Gebäudebereich maßgeblich gesteigert.
Ramsauer: "Das neue Programm "Energetische Stadtsanierung" setzt zusätzliche Impulse zur energetischen Sanierung unserer Städte und stellt unsere Maßnahmen zur Energieeffizienz auf eine breitere Basis. Mit zusammengerechnet 547 Mio. Euro Investitionen im Bereich Bau und Stadtentwicklung ist und bleibt der Bund ein verlässlicher Partner der Länder und Kommunen bei der Gestaltung des städtebaulichen Wandels vor Ort. Die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und unsere planungsrechtlichen Beiträge zur Stärkung der erneuerbaren Energien, etwa der Windkraft, zeigen: Die Werkbank einer erfolgreichen Energiewende steht im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung."
Der Gesamtetat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beträgt 2012 rund 25,93 Mrd. Euro. Der Investitionsanteil steigt um 4,8 % gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt rund 14,17 Mrd. Euro.
Weitere Informationen: www.bmvbs.de