Nach der Bundestagswahl am 26.09., der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am 26.10. und der Vereidigung der neuen Bundesregierung am 08.12. ist die 20. Legislaturperiode bundespolitisch voll im Gange. Die Protagonisten hatten Weihnachten als Zeitmarke versprochen und damit ihr erstes Versprechen gehalten. Natürlich ist noch nicht alles da, wo es planmäßig sein soll. Insbesondere das Planen und Bauen wird regierungstechnisch noch etwas Zeit benötigen.
Lange und nachdrückliche Forderung der Branche
Vom DAI und vielen anderen politischen Vertretungen frühzeitig und nachdrücklich gefordert, bekommt dieser Themenbereich ein eigens zugeschnittenes Ministerium, Das „Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“. Die Bundesbauministerin, Klara Geywitz (SPD), ist mit dem Organisationserlass des Bundeskabinetts vom 08.12. auch mit den Themen Raumordnung und BImA betraut worden. Das war u.a. eine letzte zentrale Forderung vieler Akteure – auch des DAI – zwischen Ende der Ampel-Koalitionsverhandlungen und Vereidigung der neuen Bundesregierung.
Dienstsitz des neuen Ministeriums noch offen
Mitte Dezember steht noch nicht fest, wo genau das Bundesbauministerium und in welcher Detailorganisation es in Berlin seine Arbeit aufnimmt. Bedeutend allein ist, dass es so kommen wird. Der Bausektor ist und bleibt einfach zu wichtig, um nur an dritter oder gar vierter Stelle einer Ministeriumsbezeichnung vorzukommen. "Wohnen" und "Stadtentwicklung" in der Ministeriumsbezeichnung sind in diesem Zusammenhang integrativ als wesentliche Bestandteile des Planens und Bauens zu sehen. Die letzte SPD-Zuständigkeit für das Thema war von 2013 – 2017. In der 18. Wahlperiode war das Planen und Bauen dem Thema Umwelt angegliedert, Barbara Hendricks die zuständige Ministerin.
P.S.: Das Beitragsfoto ist aus 2016, dieser Bauplatz in Berlin-Mitte steht nicht mehr zur Verfügung...